AGB gültig ab 29.08.2023

1     Präambel

Die vorliegenden ABG finden auf alle von Pharmed Solutions AG (nachfolgend "Pharmed Solutions") angebotenen Dienstleistungen. Mit der Nutzung ebendieser Dienstleistungen oder Software akzeptieren Sie die nachfolgenden Bedingungen unverändert und vollumfänglich als integralen Bestandteil des Vertrags.

2     Anwendungsbereich und Vertragsschluss

  1. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Software eErgo, die Pharmed Solutions gegenüber ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") anbietet.
  2. Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistungen. Als Inanspruchnahme einer Dienstleistung gilt insbesondere die Aktivierung eines dem Kunden zur Verfügung gestellten Produktes.

3     Leistungen und Rechte von Pharmed Solutions

  1. Pharmed Solutions erbringt Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abrechnung zwischen Therapeuten und Leistungsträgern, insbesondere Versicherer oder Patienten. Pharmed Solutions stellt dem Kunden eine Online-Plattform („Web-Applikation“) zur Verfügung, auf der unter anderem die Kunden Rechnungen elektronisch an Schweizer Leistungsträger senden können. Die weiteren Funktionalitäten können vorab über einen kostenlosen Test-Zugang eingesehen und getestet werden. Die Funktionalitäten werden „as-is“ gemäss der offiziellen Webseite www.eErgo.ch zur Verfügung gestellt.
  2. Pharmed Solutions ist ohne gegenteilige Vereinbarung berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen selbst oder in Zusammenarbeit mit Dritten zu erbringen, insbesondere mit Intermediären wie MediData AG. Pharmed Solutions bleibt in jedem Fall für die Erfüllung des Vertrags verantwortlich.
  3. Pharmed Solutions wartet das Produkt. Namentlich werden schwerwiegende Mängel behoben und die Daten (insbesondere Tarife und Versichererlisten) aktuell gehalten.
  4. Pharmed Solutions stellt für das Produkt einen kostenlosen Test-Zugang zur Verfügung, der vor der Inanspruchnahme der Dienstleistung getestet werden kann.
  5. Pharmed Solutions stellt Instruktionsanleitungen zur Verfügung, die bei der Benutzung des Produkts Hilfestellung leisten.
  6. Pharmed Solutions leistet kostenlosen Support per Mail und Telefon, sofern dieser einen angemessenen Rahmen nicht überschreitet (Fair-Use-Klausel).
  7. Pharmed Solutions ist im Rahmen der betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, der Ausbau der Dienstleistungen, etc. können vorübergehende Betriebsunterbrechungen erforderlich machen und werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.
  8. Pharmed Solutions ist berechtigt, den Zugang zu der Software ganz oder teilweise zu sperren und/oder die Dienstleistungen einzustellen, falls (i) Pharmed Solutions dazu gerichtlich oder behördlich aufgefordert wird oder (ii) sich sonst wie selber rechtlich verantwortlich oder strafbar machen könnte oder (iii) wenn eine Stichprobe konkrete Hinweise oder den Verdacht auf eine Verletzung dieser AGB ergibt.
  9. Pharmed Solutions ist berechtigt, Ihre Dienstleistung auszusetzen oder den Zugang zu der Software zu sperren, falls das Benutzerverhalten des Kunden oder Dritter (z.B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Software mit DDoS-Attacken) in irgendeiner Weise den Betrieb der Software oder anderen Dienstleistungen von Pharmed Solutions beeinträchtigt.

4     Rechte und Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist zur bestimmungsgemässen und rechtmässigen Nutzung der Dienstleistungen berechtigt (Fair Use / Acceptable Use).
  2. Störungen und Unterbrüche, welche durch den Kunden oder den ihm zurechenbaren Benutzer verursacht wurden, werden auf seine Rechnung durch Pharmed Solutions behoben. Die Verrechnung der geleisteten Arbeit erfolgt zu den jeweils geltenden aktuellen Ansätzen von Pharmed Solutions.
  3. Bei der Bestellung, Registrierung sowie im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen und nachvollziehbaren Angaben verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die in der Software gespeicherten Kundendaten während der ganzen Dauer des Vertrages aktuell, vollständig und richtig sind. Pharmed Solutions ist nicht verpflichtet, andere als die gespeicherten Kundendaten in der Software zu beachten oder selber Nachforschungen im Hinblick auf die Berichtigung dieser Daten vorzunehmen. Pharmed Solutions ist jedoch berechtigt, offensichtlich unrichtige oder Rechte Dritter verletzende Einträge in der Software zu korrigieren oder zu löschen.
  4. Weiter ist Pharmed Solutions jederzeit berechtigt, bei Unklarheiten über die Korrektheit der Angaben des Kunden die Dienstleistungen auszusetzen. Stellt Pharmed Solutions fest, dass der Kunde keine wahrheitsgetreuen oder nachvollziehbaren Angaben zu seiner Person (inkl. Adressen, Kontaktmöglichkeiten, ZSR- und GLN-Nummer) angibt, ist Pharmed Solutions berechtigt, den Dienst umgehend einzustellen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter geeignet zu wählen, sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Accounts fest, hat er Pharmed Solutions unverzüglich zu informieren. Die dem Kunden mitgeteilten Passwörter oder anderen Identifikationsparameter sind für die persönliche Verwendung durch den Empfänger bestimmt und vertraulich zu behandeln. Pharmed Solutions darf sich darauf verlassen, dass die einen Identifikationsparameter verwendende Person dazu befugt ist, die damit autorisierte Handlung vorzunehmen. Passwörter und persönliche Logins dürfen nicht weitergegeben werden.
  6. Der Kunde bestätigt explizit, dass er das Berufsgeheimnis einhält und alle personenbezogenen Kundendaten rechtmässig erhoben hat und behandelt. Dies betrifft unter anderem den Erwerb, die Be- und Verarbeitung und die Weitergabe.

5     Datensicherung

  1. Pharmed Solutions ist bestrebt, alle Datenbanken der Software zu sichern, um Datenverluste zu vermeiden. Dazu werden alle Datenbanken gesichert. Es werden regelmässig Back-Up‘s erstellt und geprüft.

6     Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlungspflicht für Dienstleistungen beginnt mit Vertragsabschluss (vgl. Ziff. 2). Pharmed Solutions stellt dem Kunden für ein Jahr im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist innert 30 Tagen zu begleichen, danach hat die Firma die Möglichkeit, einen Verzugszins von 5% ab Zahlungsverzugsdatum in Rechnung zu stellen.
  2. Verletzt der Kunde die oben genannten Zahlungsbedingungen, gerät er ab dem Tag der Fälligkeit der Forderung in Verzug. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Pharmed Solutions berechtigt, die Dienstleistung gemäss Ziff. 11.2 zu kündigen. Überdies hat Pharmed Solutions das Recht, die Dienstleistung nach erfolgloser zweiter Mahnung des Kunden zu sistieren.

7     Gewährleistungen

  1. Pharmed Solutions ist bestrebt, ihre Dienstleistungen sorgfältig und fachgerecht zu erbringen. Pharmed Solutions kann jedoch nicht garantieren, dass ihre Dienstleistungen ununterbrochen verfügbar sind und dass die vom Kunden angeforderten Daten richtig und ohne Zeitverzögerung über das Internet übermittelt werden. Pharmed Solutions gibt im Weiteren keine Garantie dafür ab, dass die von Pharmed Solutions und allenfalls eingesetzten Dritten erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den von ihm beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.
  2. Voraussetzung für Gewährleistungen ist der Empfang einer Störungsmeldung des Kunden mit einer nachvollziehbaren Beschreibung der geltend gemachten Mängel. Der Kunde muss Pharmed Solutions eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Behebung der in der Mängelrüge spezifizierten Mängel setzen. Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist der Kunde zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. Pharmed Solutions erstattet dem Kunden eine allfällig bereits geleistete Vergütung anteilsmässig für jenen Zeitraum, in welchem der Kunde die Dienstleistung aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nimmt. Jegliche weitergehende Entschädigung ist ausgeschlossen unter Vorbehalt von Ziff. 8 dieser AGB.

8     Haftung von Pharmed Solutions

  1. Pharmed Solutions haftet gegenüber dem Kunden für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Pharmed Solutions verursachte direkte und nachgewiesene Schäden.
  2. Pharmed Solutions ist nicht haftbar für Schäden, die durch rechts- oder vertragswidrige Nutzung ihrer Dienstleistungen durch den Kunden oder Dritte entstehen. Ausgeschlossen ist insbesondere jegliche Haftung für Schäden, die entstehen, weil Dritte die Infrastruktur von Pharmed Solutions bzw. Kundenapplikationen missbräuchlich nutzen oder in diese unbefugt eingreifen. Dies betrifft beispielsweise aber nicht abschliessend Eingriffe durch DDoS-Attacken sowie Veränderungen durch Hacker und die unbefugte Versendung von E-Mails. Der Haftungsausschluss umfasst auch Schäden, die dem Kunden aus zur Abwehr solcher Eingriffe Dritter notwendigen Massnahmen von Pharmed Solutions (z.B. Sperrung des Zugangs zur Software zum Schutz der Infrastruktur von Pharmed Solutions und anderer Kunden vor DDoS-Attacken) entstehen.

9     Haftung des Kunden

  1. Der Kunde haftet für Schäden, welche Pharmed Solutions oder Dritten durch Verschulden des Kunden oder die ihm zugehörigen Benutzer entstehen.

10  Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Pharmed Solutions und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung des Vertrags zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung solange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse besteht.
  2. Pharmed Solutions und der Kunde sorgen für den Datenschutz und die Datensicherheit in ihrem jeweiligen Einflussbereich. Pharmed Solutions trifft angemessene organisatorische und technische Massnahmen zum Schutz von Personendaten gegen unbefugtes Bearbeiten. Pharmed Solutions verwendet Personendaten ausschliesslich zum Zweck der Erbringung ihrer eigenen Dienstleistungen. Pharmed Solutions bewahrt Personendaten nur soweit und solange auf, als es zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist oder Pharmed Solutions von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist.
  3. Pharmed Solutions verschlüsselt alle Patientendaten kundenseitig und hat somit keine Möglichkeit, jedwede Patientendaten einzusehen.
  4. Pharmed Solutions bewahrt alle nötigen Unterlagen, die zu einer vollständigen Wiederherstellung der verschlüsselten Kundendaten notwendig sind, offline und gesichert auf.

11 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Beginn und Dauer
    1. Der Vertrag zwischen Pharmed Solutions und dem Kunden tritt durch das Akzeptieren der AGB’s in Kraft
    2. Mangels gegenteiliger Bestimmungen wird der Vertrag zwischen dem Kunden und Pharmed Solutions auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Beendigung des Vertrags
    1. Bei unbefristeten Verträgen hat (sofern nicht anders vereinbart) die Kündigung durch jede der Vertragsparteien unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zu erfolgen. Befristete Verträge sind 1 Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer zu künden. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragsdauer.
    2. Pharmed Solutions behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit fristlos zu künden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
      1. wenn der Kunde gegen wesentliche vertragliche Bestimmungen verstösst, Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, unzulässige Inhalte speichert oder zugänglich macht.
      2. wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist bzw. auf anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann und er nicht entsprechende Sicherstellung für mindestens eine Vertragsperiode leistet.
    3. Im Falle einer fristlosen Kündigung durch Pharmed Solutions schuldet der Kunde die bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung anfallenden Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit der fristlosen Vertragskündigung anfallen.
    4. Nach Vertragsablauf ist Pharmed Solutions berechtigt, die Daten des Kunden nach einer Frist von 60 Tagen zu löschen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Auf Anfrage des Kunden kann Pharmed Solutions die Sicherung auf Ihrer Infrastruktur vornehmen und die Daten aushändigen. Die Einhaltung des Datenschutzes, bzw. des Berufsgeheimnisses ist dabei Sache des Kunden.

12 Urheberrecht

  1. Die Urheber-, Änderungs- und Verwendungsrechte für sämtliche Inhalte wie Texte, Fotos und Infografiken liegen bei der Pharmed Solutions AG. Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem schweizerischen Urheberrecht. Jegliche Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.
  2. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Sollten Sie dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

13 Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

14 Weitere Bestimmungen

  1. Auf diese AGB und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Pharmed Solutions und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht
  2. Ausschliesslichen Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz von Pharmed Solutions.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1.7.2023.